Das Aus fuer GDF Suez

Gehnehmigungsverfahren, die länger dauern als die Bauzeiten von Milliardeninvestitionen in Arbeits- und Ausbildungsplätze haben den Spekulationen um den Bau eines Kohlekraftwerkes eine Ende bereitet.

Die Taktik der Gegner ist aufgegangen. Ich hoffe, das wir nach dem Auftritt der BI am Mittwoch in der
Ratsversammlung endlich wieder zur sachlichen Debatte zurueck kehren und die Verfahren weiterhin nach Recht und Gesetz durchfuehren. Ansonsten ist der Industriestandort Deutschland in Frage gestellt.

CDU-Abgeordnete informieren sich über die Sicherheit des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Am Dienstag, 2. November, trafen sich die Energiepolitischen und Wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen von Hamburg und Schleswig-Holstein im Kernkraftwerk Brunsbüttel, um über die norddeutsche Energiepolitik zu beraten. Mit dabei waren von Hamburger Seite Frau Barbara Ahrons, MdHB, und Frau Birgit Stöver, MdHB, während die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion durch Herrn Jens-Christian Magnussen, MdL, und Herrn Hartmut Hamerich, MdL, vertreten war.

Im Zentrum der Diskussion standen die Versorgungssicherheit und die Stromnetze. Nach der Vorstellung der Anlage durch den Leiter Herrn Knut Frisch wurde das gesamte Kernkraftwerk besichtigt. Die zahlreichen Sicherheitvorkehrungen wurden erklärt und auch einen Blick in den Reaktor konnten die Abgeordneten werfen.

"Aus meiner Sicht sind solche Besuche sehr wichtig", erklärt Magnussen. "Erst wenn man es mit eigenen Augen gesehen hat, weiß man wovon man spricht. Nicht zuletzt können dadurch auch Vorurteile abgebaut werden." Das sei wohl auch der Grund, warum die Grünen nur zum Demonstrieren in die Nähe der Kernkraftwerke kommen. "Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Technik findet leider häufig nicht statt", stellt Magnussen fest.

Hafenpolitik ist ein überregionales Thema

Ein nächstes Treffen hat man bereits fest ins Auge gefasst, dieses soll vorraussichtlich im November diesen Jahres beim Brunsbüttel Port stattfinden.

MIT Kreisverband Dithmarschen fordert von der SPD eine Distanzierung vom bundespolitischen Steuerkonzept der Partei.

„Wie auch schon bei der Rente mit 67 räumt die SPD Positionen in der Mitte der Gesellschaft und biedert sich mit sozialistischen Vorschlägen bei der Linkspartei an“, erklärt Magnussen. „Mit diesem Kurswechsel zeigt die SPD ihren eigentlichen Markenkern als Steuererhöhungspartei. Die Mitte der Gesellschaft, nämlich Mittelständler, Freiberufler, Facharbeiter, sowie Hausbesitzer und Familien, sollen zur Kasse gebeten werden, um weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Kürzung der Ausgaben ist für die SPD ein Fremdwort. Die angebliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern ist zudem Blendwerk, da diese schon heute aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern zahlen.“

Bereits jetzt kommen die untere Hälfte der Einkommensbezieher, deren Einkünfte zwischen 8.650 € und 26.750 € liegen, auf einen Anteil am Steueraufkommen von gerade einmal 6,2 %. Die obere Hälfte der Einkommensbezieher (Jahreseinkünfte ab 26.750 €) kommen somit auf einen Anteil von 93,8 % am Einkommensteueraufkommen.

Die SPD meint, mit weiteren Belastungen der Leistungsträger den sogenannten Armen in der Gesellschaft helfen zu können. Genau das Gegenteil wird eintreten. „Die Einkommenssteuer ist die Ertragssteuer des Mittelstandes. Wer sie massiv erhöht, erstickt den Konjunkturaufschwung im Keim und gefährdet Arbeitsplätze“, sagt der MIT Kreisvorsitzende Magnussen. „Betroffen davon sind insbesondere die Einkommenschancen der Geringverdiener, denen die SPD angeblich helfen will.“

In diesem Zusammenhang fordert die MIT Dithmarschen die SPD zur finanz- und steuerpolitischen Vernunft auf „Wir fordern ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen.“, sagt Jens Magnussen.

„Wir setzen weiter auf die Union und eine schwarz-gelbe Koalition“, sagt Magnussen. „Sie ist der beste Garant dafür, die Haushalte zu konsolidieren und dem Mittelstand Wachstumschancen zu eröffnen.“

Erörterungstermin in Brunsbüttel war reine Verzögerungstaktik der Kraftwerksgegener

„Den Kraftwerksgegnern in Brunsbüttel ist offensichtlich jedes Mittel recht, um Investitionen zu blockieren, oder zumindest zu verzögern“.
Ich habe als Anwohner durchaus Verständnis für umweltpolitische Bedenken in der Region. Das heute gegen die Kraftwerksplanung vorgebrachte Hauptargument der Bürgerinitiative und der Umweltverbände sei jedoch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Betriebes gewesen: „Mich hat bei diesem Erörterungstermin schon überrascht, dass sich die Umweltverbände jetzt auch als Experten für betriebswirtschaftliche Prognosen betätigen“.
Mir ist kein Unternehmer bekannt, der ohne nachweisliche Gewinnaussichten bereit ist, zu investieren.
Eine pluralistische Gesellschaft lebt davon, dass jeder seine spezifischen Fachkenntnisse in die Debatte einbringt. „Ich begrüße es, wenn Umweltexperten ihren Teil zu der Debatte beitragen. Wenn sie aber Erörterungstermine nutzen, um fachfremde Beiträge zu liefern, dann ist schon fraglich, ob es um die Sache, oder um reine Verzögerung geht“.
Mittlerweile wird nahezu jedes Kraftwerksprojekt kritisch gesehen. Auch gegen regenerative Energieträger regt sich zunehmend Widerstand. „Bei der Windkraft an Land wird über Schlagschatten, Lärm und gefährdete Vögel geklagt. Offshore wird Windkraft abgelehnt, weil sich die Vibrationen ins Wasser übertragen und Meeresbewohner gefährden. Biogasanlagen führen zu Monokulturen, Kohlekraft zu Schadstoffausstoß und Kernkraft zu radioaktivem Abfall“. Das ändert allerdings nichts daran, dass Strom für eine Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft unverzichtbar ist.
Auf absehbare Zeit könne deshalb auf einen ausgewogenen Energiemix nicht verzichtet werden. Dazu werde das Kraftwerk in Brunsbüttel einen wichtigen Beitrag leisten, von dem die gesamte Region durch Steuern und Abgaben profitieren werde.

Ihr Jens-Chr. Magnussen

Die Elbvertiefung ist erforderlich