Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es verging in den letzten Wochen fast kein Tag, an dem der Nord-Ostsee-Kanal nicht in den Medien mit neuen unerfreulichen Nachrichten auftauchte. Ich möchte sie über die Ereignisse der letzten Wochen informieren.

Haushaltsausschuss des Bundes stellt Mittel für Schleusenneubau bereit

Der Einsatz und die Mobilisierung einer ganzen Region haben sich gelohnt

In der Nacht zum 11. November 2011 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner so genannten „Bereinigungssitzung“ die notwendigen Haushaltsmittel für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bereitgestellt. Mit dieser Entscheidung in „letzter Minute“ kann der Bau bereits im kommenden Jahr beginnen.

„Endlich ist diese ENtscheidung gefallen. Der Einsatz und die Mobilisierung einer ganzen Region haben sich gelohnt.

Seit Monaten hatten die Landesregierung mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager an der Spitze, CDU-Landtagsfraktion und die CDU-Bundestagsgruppe gemeinsam die unbedingte Notwendigkeit des Neubaus in Berlin deutlich gemacht.

Dabei wurde auch der Schulterschluss mit den anderen Nordländern gesucht und gefunden. So mahnten noch am 19. Oktober 2011 die zuständigen CDU-Sprecher der Landesparlamente von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg in einer gemeinsamen Resolution „Nord-Ostsee-Kanal als leistungsfähige Schifffahrtsverbindung erhalten –Funktionsfähigkeit der Schleusen in Brunsbüttel sicherstellen“ die Finanzierung der Maßnahme an. Auch der Hamburger CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich versprach nach einem Besuch in Kiel, sich für die Finanzierung einzusetzen.

Schleusenneubau in Brunsbüttel in greifbarer Nähe

Der Bau der seit langem geforderten fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel rückt in greifbare Nähe. Bereits am Mittwoch hatte Wirtschaftsminister Jost de Jager bei einem Besuch der maroden Schleusenanlage angedeutet, dass er Bewegung in der Sache sehe.

Am Donnerstag meldete die schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsgruppe, dass sie in ihrer Forderung nach einer Milliarde zusätzlicher Mittel für Infrastrukturmaßnahmen Unterstützung durch CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder erfahre. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin ließ sich ähnlich ein. Damit steht die parlamentarische Mehrheit im Bund.

Für die CDU-Landtagsfraktion ist diese Einigung ein großer Erfolg. Der gemeinsame Kraftakt von Landes- und Bundespolitik, Betroffenen und der Region hat offensichtlich zu einem Umdenken in Berlin geführt.

Ich bin mit meinem Landtagskollgen Hans-Jörn Arp einer Meinung, ein solcher Erfolg weckt natürlich Begehrlichkeiten. Noch ist diese Vereinbarung nicht rechtswirksam. Wir sind überzeugt, dass unser Verkehrsminister und unsere Bundestagsabgeordneten dafür sorgen werden, dass tatsächlich Anfang 2012 der erste Spatenstich für die neue Schleusenkammer erfolgen kann.

Der NOK ist und bleibt die wichtigste Verkehrsader zwischen Nord- und Ostsee

Es ist eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Verkehrsinfrastrukturmaßnahme in Schleswig-Holstein, um die es geht.

Daher habe ich mir erlaubt Ihnen hier einen Ausschnitt der letzten Schriftstücke zu diesem Thema zusammen zu stellen. Es wird auf allen Ebenen an diesem für unsere Region so wichtigen Thema gearbeitet.

Hier nun ein kleiner Einblick:

Schreiben an den Bundesverkehrminister
Zweites Schreiben an den Bundesverkehrsminister
Pressemitteilung vom 18. August 2011
Schreiben mit Einladung an die Bundeskanzlerin

Ich hoffe Sie hiermit etwas umfassender über die Aktivitäten informiert zu haben.

Ihr

Jens-Christian Magnussen