Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe Ihnen versprochen mich für die Belange der Region in der Landeshauptstadt einzusetzen. Daher sollen Sie an dieser Stelle auch erfahren, wie ich dieses in einem unsere Region zur Zeit beherrschendem Thema tue.

Friedrichskooger Fischereihafen: Fünf Fragen-fünf Antworten

Seit knapp 7 Jahren begleite ich das Thema zur Optimierung der Nutzung des Friedrichskooger Hafens und weiß sehr wohl um seine Bedeutung für die gesamte Region Süderdithmarschens und das aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln.
Als da sind: Tourismus mit Tagestourismus in der gesamten Region, Heimathafen der Friedrickskooger Fischerei, "Gewerbegebiet" der Marscheider Werft, Sportboothafen, Ent- und aber auch Bewässerung bei Trockenzeiten zur Wasserhaltung u.a. für die landwirtschaftlichen Fläche, Servicehafen für Personentransporte zur Mittelplate (derzeit über den Autoweg über Cuxhaven realisiert), Seewasserzufuhr/-austausch der Seehundstation.
Mit Sicherheit bürgt diese Aufstellung nicht für Vollständigkeit, sie gibt jedoch einen Überblick über die Vielfalt der Wichtigkeit des Hafens.

1. Was tun Sie, um für die beabsichtigte Hafenschließung eine Alternativlösung auszuarbeiten?

Ich habe die Initiative zu einem ersten Gedankenaustausch, am 24.6., zur Rettung des Hafens ergriffen und  Vertreter der Wirtschaft, der Wirtschaftsförderung, die Vertreter der Fischerei, Vertretern des Deich- und Hauptsielverbandes , Vertreter der politischen Gremien der Gemeinde, den Bürgermeister, die Verwaltung des Amtes und des Kreises eingeladen. In einer konstruktiven Diskussion haben wir das weitere Vorgehen und mögliche Ansätze besprochen, die nunmehr federführend vom Kreis Dithmarschen koordiniert werden. Erste Gespräche haben bereist wie bekannt stattgefunden.Hier stehe ich im Dialog.

2. Wie weit und wie oft stehen Sie deswegen mit den Betroffenen nicht nur in Friedrichskoog, sondern auch im Kreis  in Verbindung?

Mit den Vertretern der Fischerei fast täglich und anderen Institutionen bei Bedarf.

3. Liegen Ihnen genaue Zahlen für die jährlichen Hafenkosten vor, so dass klar ist, was in einem Alternativkonzept aufgefangen werden muss? Ist so etwas bis Dienstag noch machbar?

Es liegen mir die Zahlen vor, die dem Kreis Dithmarschen vorliegen. Diese Zahlen sind mir persönlich aber nicht aussagekräftig genug. Um eigene Ansätze zum Erhalt des Hafens aufstellen zu können, müssen dann auch mögliche finanzielle Beteiligung Hamburgs im Zuge der Elbvertiefung als Ausgleichszahlungen herangezogen werden.
Das Sperrwerk dient meines Wissens im Zuge der Deichlinie auch als Küstenschutzmaßnahme, so dass in der Gesamtkostenbetrachtung der funktionelle Erhalt und insbesondere das Bauwerk turnusmäßigen Überprüfungen unterliegt. Also ein Punkt, der nicht unerheblich ist.
Dieses schient bis Dienstag nicht realisierbar zu sein.

4. Sind Sie als gewählte Abgeordnete für den Kreis Dithmarschen für die Schließung des Hafens oder dagegen?

Wie oben bereits detailliert ausgeführt, kann ich aus heutiger Erkenntnis für die Notwendigkeit des Hafens für die gesamte Region, nicht für die Schließung sein. Sehe aber auch die Erfordernis der Haushaltskonsolidierung, aber in einem offenen, fairen und transparenten Verfahren, so wie ich es immer eingefordert habe. Ich schließe ein Basta in diesem Punkt derzeit aus.
Ich bin aber auch überzeugt, dass der Landesrechnungshof, der in seinem Bericht sehr kritisch mit den Behörden umgeht, und der die Schließung bereits seit mehreren Jahren einfordert, sich nicht mit den Problemen der südlichen Region Dithmarschens auseinandergesetzt hat.

5. Wenn Sie dagegen sind: Wie werden Sie am Dienstag abstimmen, wenn das Kabinett seinen Haushaltsentwurf mit dem Sparpaket vorlegt?

Da ich nicht Mitglied der Landesregierung bin, muss ich am Dienstag nicht abstimmen. Ab Dienstag läuft das parlamentarische Verfahren, um dann vermutlich im Dezember den Haushalt zu verabschieden.
Ich gehe davon aus, dass wir uns noch in einem offenen Verfahren bewegen.
Weitere Gespräche u.a. mit Hamburg strebe ich an. Getreu dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Informationen zu den Sparvorschlägen der Landesregierung

Das Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, bis zum Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen, wurde im Land einhellig begrüßt. Seitdem die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission veröffentlicht wurden, mehren sich auch Proteste. Diese sind aus Sicht jedes einzelnen Betroffenen verständlich. Die Kürzungen der Ausgaben muss jedoch in dieser Höhe erfolgen, will Schleswig-Holstein nicht in spätestens zehn Jahren „griechische Verhältnisse“ bekommen.

Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich offensiv der Diskussion. Die einzelnen Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission sind seit heute Mittag im Detail und mit Erläuterungen unter folgendem Link einsehbar:

http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Schwerpunkte/Haushaltskonsolidierung/Wosparen/wosparen__node.html

Diese Vorschläge werden jetzt in den Kabinettsentwurf für den Doppelhaushalt 2011/12 einfließen und anschließend im parlamentarischen Verfahren diskutiert. In der Dezembersitzung 2010 des Landtages wird der Doppelhaushalt abschließend beraten und verabschiedet. Selbstverständlich können deshalb noch Änderungen erfolgen. Nicht geändert werden kann aufgrund der Haushaltslage und den Vorgaben sowohl des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung allerdings das Einsparvolumen: Soll ein Vorschlag nicht umgesetzt werden, muss er deshalb durch einen mehrheitsfähigen Vorschlag des gleichen Einsparvolumens ersetzt werden.

Bereits vor zwei Wochen hatte die CDU-Fraktion in einer Broschüre (http://www.cdu.ltsh.de/media/finanz.pdf) schonungslos über die finanzielle Situation Schleswig-Holsteins aufgeklärt.